Veranstaltungen

Frankfurter Kartellrechtstag 2012

Tue, 5 Jun 2012 16:00:16 +0200

Am 5. Juni 2012 findet der 1. Frankfurter Kartellrechtstag des Kartellrechtsforums Frankfurt am Main e.V. statt. Sämtliche Mitglieder des Kartellrechtsforums Frankfurt am Main sowie deren Gäste sind herzlich eingeladen.

Ihr Kartellrechtsforum Frankfurt e.V.
Horst Henschen, Georg Weidenbach, Jörg-Martin Schultze, Christoph Peter

23. Treffen - WilmerHale (Vorstandswahl)

Wed, 1 Feb 2012 10:43:54 +0100

Das 23. Treffen fand am 1. Februar 2012 in den Räumen der Kanzlei Wilmer Hale statt.

Zunächst wurde im Rahmen der Mitgliederversammlung dem gegenwärtigen Vorstand die Entlastung erteilt und sodann ein neuer Vorstand für die Zeit ab 16. Juni 2012 gewählt.
Dem neuen Vorstand werden in alphabetischer Reihenfolge die vier Mitglieder

- Dr. Michael Dallmann (Schulte Riesenkampff),

- Berndt Hess (Clifford Chance),

- Dr. Sebastian Jungermann (Kaye Scholer) sowie

- Isabel Oest (Commeo) angehören.

Im Anschluss an die Mitgliederversammlung behandelte der Kollege Dr. Peter Gey die Entscheidung des AG Bonn in der Sache Pfleiderer (Az.: 51 Gs 53/09), die sich mit der Frage der Akteneinsicht von kartellgeschädigten Unternehmen in beim Bundeskartellamt eingereichte Bonusanträge der kartellbeteiligten Unternehmen auseinandersetzt.

Danach referierte Frau Dr. Bianca Vogt zu der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in der Rechtssache Menarini vom 27. September 2011 (Az.: 43509/08). In dieser Entscheidung hat sich der EGMR mit der Frage befasst, ob Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) im Rahmen von Kartellbußgeldverfahren Anwendung findet.

Im Anschluss daran wurden von den Teilnehmern Fragen zum Beteiligtenbegriff in der Fusionskontrolle, zur Veröffentlichung der Anmeldung von Unternehmenszusammenschlüssen auf der Website des Bundeskartellamtes sowie zum Entflechtungsverfahren des Bundeskartellamtes im Fall Tönsmeier/Holtmeyer (Az.: B4 – 29/11) diskutiert.

22. Treffen - Hengeler

Tue, 27 Dec 2011 17:00:50 +0100

Das 22.Treffen des Kartellrechtsforums fand auf freundliche Einladung des Kollegen Dr. Satzky in den Kanzleiräumen von Hengeler Müller statt. Zu Beginn referierte Manuel Zandt über einen aktuellen Beschluss des OLG Hamburg, der sich im Rahmen einer Streitigkeit über die Kartellrechtswidrigkeit eines Eintrittsrechts in Außenwerbeverträge mit der Problematik des Handelns von Hoheitsträgern als Unternehmen befasste. Im Ergebnis wurde unternehmerisches Handeln für die Stadt Hamburg beim Abschluss dieser Verträge bejaht und das OLG sah in der Folge den Zivilrechtsweg gemäß § 87 S. 1 GWB als eröffnet an.

Im Folgenden trug Isabel Oest zu dem BGH Urteil „Selbstdurchschreibepapier“ vom 28.06.2011 vor, durch welches die bislang im deutschen Recht nicht abschließend geklärte Frage der Anspruchsberechtigung mittelbarer Abnehmer im Rahmen kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche sowie die Möglichkeit des Kartellanten zur Berufung auf eine Weiterwälzung des Schadens klargestellt wird. Es entwickelte sich eine rege Diskussion zur Problematik der Funktionsfähigkeit des Aspektes der Vorteilsausgleichung in der Praxis.

Im Anschluss trafen die Best Practices der EU Merger Working Group über die Zusammenarbeit der Kartellbehörden der Mitgliedstaaten bei grenzüberschreitenden Zusammenschlüssen nach einer Einführung in die Thematik durch den Kollegen Dr. Schultze auf durchaus kritische Stimmen aus der Runde. Die Zusammenkunft endete mit einer lebendigen Diskussion über die Äußerungen des EuGH in seinem Urteil „Pierre Fabre“ vom 13.10.2011 über ein Verbot des Internetvertriebs in Vertriebssystemen als Wettbewerbsbeschränkung.

21. Treffen - SchulteRiesenkampff

Wed, 5 Oct 2011 21:38:22 +0200

Auf Einladung des Vorstandes des Kartellrechtsforums hatte sich Herr Dr. Bardong, Bundeskartellamt, bereit erklärt, den Entwurf des Leitfadens zur Marktbeherrschung in der Fusionskontrolle vorgestellt. Anschließend bestand Gelegenheit für die Mitglieder des Kartellrechtsforums, zu dem Entwurf Stellung zu nehmen.

Wir danken Herr Dr. Bardong noch einmal an dieser Stelle für die Mitwirkung an diesem Treffen.